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Der Überwachungsstaat durch das Maut System

Wurde das Maut System von Toll Collect nur ausgewählt, weil es vielseitig verwendbar ist?

Ohne großen Aufwand ist das Maut System von Toll Collect zur Totalüberwachung geeignet.

Dies erklärte heute Petra Pau stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Innenausschuss.

Die politischen Begehrlichkeiten nach zweckfremden Daten waren von Anfang an riesig, sonst wäre es wohl ein ganz anderes Maut System geworden als dies von Toll Collect.

Auch der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar hat sich gegen eine Verwendung der erfassten Maut-Daten für Fahndungs-Zwecke ausgesprochen.

Schon jetzt wird jedes Fahrzeug das auf Maut Strecken fährt erfasst, allerdings werden momentan die Daten von PKW s herausgefiltert und gelöscht.

Petar Pau sagte im Gesetz müsste lediglich ein Halbsatz geändert werden und im System die Software modifiziert werden und die Totalüberwachung ist fertig.

Laut Pau laufen derzeit zwei Debatten, die einen wollen die Maut Daten zur Fahndung nutzen und die anderen wollen das Maut System über das Autobahnnetz hinaus ausweiten. Beides zusammen mündet in eine Totalüberwachung.